20/10/2020 archive

Okt 20 2020

Bundestag kämpft um seine demokratischen Rechte

Schäuble: „Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemiebekämpfung deutlich machen“ Nachdem der Bundestag im März seine Rolle als Macht im Staat leichtfertig verschenkt hat, muss er nun darum fürchten, dass die demokratische Ordnung in Deutschland nicht wieder hergestellt werden kann. Die CDU-Regierungspartei versucht aktuell, aus der im März beschlossenen Übergehung …

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