07/11/2020 archive

Nov 07 2020

Corona-Gesetz „Persilschein“ für die Regierung

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung Osnabrück (ots) Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dass das „neues Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung“ anzusehen sei. Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition – „Unerlässliche Abwägungsentscheidungen“ müssten vom Parlament getroffen werden – Weiterhin keine Rechtssicherheit Der frühere …

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Nov 07 2020

Rechtssicherheit für Entschädigungen

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert: Bundestag muss Rechtssicherheit für Entschädigungen schaffen Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Papier vermisst „gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs“ – Verteilung von Hilfsgeldern wird Ermessen der Regierung überlassen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hält eine gesetzliche Regelung der Entschädigungsleistungen und Hilfen für Unternehmen und …

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