Offizielle Zahlen der Corona-Pandemie vom NDR Von den Corona-Infizierten muss nur ein ganz geringer Prozentsatz ins Krankenhaus. Davon ist der Prozentsatz, der auf die Intensivstationen muss, noch geringer. Der NDR hat dies einmal zusammengefaßt Es ist schon erstaunlich, dass sich jetzt endlich die Offiziellen aus den öffentlichen Medien aus ihren Sesseln trauen. Aber die deutsche …
Category: Politik
Nov 16 2020
Im Journalismus ein Scoop
‚So etwas nennt man im Journalismus einen Scoop‘, lacht das PHTHardt: Freihandelsabkommen in Asien muss Weckruf für Europa sein EU muss nun eigene Abkommen zügig vorantreiben Berlin (ots) Zum Abschluss der asiatischen Wirtschafts- und Handelspartnerschaft RCEP können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: „Der Abschluss der umfassenden Handels- …
Nov 16 2020
Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform
Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform – Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich Der Kölner Stadtanzeiger meldet:Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot …
Nov 09 2020
Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative
ImInteresse der Pharmaindustrie: Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative der WHO Frankfurt / Main (ots) Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als „Schaufensterpolitik“ und fordert ein Eintreten für globale Lösungen in der Pandemie. „Entgegen aller Beteuerungen verteidigt die Bundesregierung vor allem die Interessen der Pharmaindustrie und praktiziert …
Nov 09 2020
Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Gesetzen
Die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und Klartext reden. Das Konzept, die Bevölkerung quasi über Nacht mit Beschlüssen zu überrumpeln, um den Widerstand möglichst klein zu halten, wird nicht mehr funktionieren. Nötig ist eine Strategie, die die denkbaren Szenarien des Pandemieverlaufs in den kommenden Wochen und Monaten beschreibt und anhand klarer Kriterien die …
Nov 09 2020
vbw – Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft
Brossardt: „Wir begrüßen die Rückkehr der USA zum Weltklimaabkommen.“ München (ots) Nach dem Sieg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen hofft die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf den amerikanischen Pragmatismus und auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und Europa, Deutschland und Bayern. „Besonders begrüßen wir die Ankündigung Bidens, dass …
Nov 09 2020
Notwendigkeit des Teil-Lockdowns bezweifelt
Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet: Ex-WHO-Koordinator Virologe Stöhr bezweifelt Notwendigkeit des Teil-Lockdowns Bund und Länder haben „sehr früh“ reagiert – Effizienz der Maßnahmen müsse auf den Prüfstand Osnabrück (ots). Der Virologe und frühere WHO-Koordinator Klaus Stöhr hat Zweifel an der Notwendigkeit des Teil-Lockdowns im November geäußert. „Gemessen an der gegenwärtigen Auslastung der Intensivbetten und der Neuerkrankungskurve, …
Nov 07 2020
Corona-Gesetz „Persilschein“ für die Regierung
Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung Osnabrück (ots) Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dass das „neues Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung“ anzusehen sei. Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition – „Unerlässliche Abwägungsentscheidungen“ müssten vom Parlament getroffen werden – Weiterhin keine Rechtssicherheit Der frühere …
Nov 07 2020
Rechtssicherheit für Entschädigungen
Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert: Bundestag muss Rechtssicherheit für Entschädigungen schaffen Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Papier vermisst „gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs“ – Verteilung von Hilfsgeldern wird Ermessen der Regierung überlassen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hält eine gesetzliche Regelung der Entschädigungsleistungen und Hilfen für Unternehmen und …
Nov 04 2020
Schadensersatzansprüche wegen Corona-Restriktionen
Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel sieht sich durch Bundestagsinitiative bestätigt: Ungenügendes Infektionsschutzgesetz soll nachgebessert werdenBerufsverbote nach aktuellem Stand nicht legitimiert – Harald Nickel: Gesetzesinitiative bestätigt Schadensersatzansprüche wegen bisheriger Corona-Restriktionen Hanau (ots) Wie zwischenzeitlich verlautet, wird fieberhaft an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gearbeitet, um Corona-Restriktionen gegen Unternehmen für die Zukunft zu legalisieren. Das Fehlen der …