Kategorie: Politik

vbw – Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft

Brossardt: „Wir begrüßen die Rückkehr der USA zum Weltklimaabkommen.“ München (ots) Nach dem Sieg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen hofft die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf den amerikanischen Pragmatismus und auf eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft zwischen den USA und Europa, Deutschland und Bayern. „Besonders begrüßen wir die Ankündigung Bidens, dass …

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Notwendigkeit des Teil-Lockdowns bezweifelt

Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet: Ex-WHO-Koordinator Virologe Stöhr bezweifelt Notwendigkeit des Teil-Lockdowns Bund und Länder haben „sehr früh“ reagiert – Effizienz der Maßnahmen müsse auf den Prüfstand Osnabrück (ots). Der Virologe und frühere WHO-Koordinator Klaus Stöhr hat Zweifel an der Notwendigkeit des Teil-Lockdowns im November geäußert. „Gemessen an der gegenwärtigen Auslastung der Intensivbetten und der Neuerkrankungskurve, …

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Corona-Gesetz „Persilschein“ für die Regierung

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung Osnabrück (ots) Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, dass das „neues Corona-Gesetz als „Persilschein“ für die Regierung“ anzusehen sei. Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition – „Unerlässliche Abwägungsentscheidungen“ müssten vom Parlament getroffen werden – Weiterhin keine Rechtssicherheit Der frühere …

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Rechtssicherheit für Entschädigungen

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert: Bundestag muss Rechtssicherheit für Entschädigungen schaffen Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Papier vermisst „gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs“ – Verteilung von Hilfsgeldern wird Ermessen der Regierung überlassen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hält eine gesetzliche Regelung der Entschädigungsleistungen und Hilfen für Unternehmen und …

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Schadensersatzansprüche wegen Corona-Restriktionen

Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel sieht sich durch Bundestagsinitiative bestätigt: Ungenügendes Infektionsschutzgesetz soll nachgebessert werdenBerufsverbote nach aktuellem Stand nicht legitimiert – Harald Nickel: Gesetzesinitiative bestätigt Schadensersatzansprüche wegen bisheriger Corona-Restriktionen   Hanau (ots) Wie zwischenzeitlich verlautet, wird fieberhaft an einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gearbeitet, um Corona-Restriktionen gegen Unternehmen für die Zukunft zu legalisieren. Das Fehlen der …

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Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung verfehlt

Der AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt Der AfD-Gesundheitsexperte Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für völlig verfehlt. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit weitreichenden Einschränkungen seien weder wissenschaftlich noch mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, sagte Schlund der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe).Das jetzt beschlossene Vorgehen werde mehr Opfer fordern, …

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Amiland wird immer irrer – jetzt erst recht :-)

Nord Stream 2: Trittin für Ermittlungen gegen US-Senator wegen Nötigung durch Drohbrief Der Grünen- Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert wegen des Briefes dreier US-Senatoren an den Ostseehafen Sassnitz strafrechtliche Ermittlungen gegen den Initiator Ted Cruz. In dem Brief drohen die drei republikanischen Senatoren aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump den Hafenbetreibern in Sassnitz schwere wirtschaftliche …

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Das Virus hört nicht zu

Auch die Leidmedien kommen langsam dahinter Frankfurter Rundschau – Ressort Politik Wo sie recht hat, hat sie recht: Der Winter werde „schwer“, hat Angela Merkel gesagt, und alle, die von Montag an wieder wichtiger Freiheiten beraubt werden, stimmen sicher zu. Und doch hat die Krisenrhetorik der Kanzlerin etwas Verstörendes. Sie wirkt, als diene der Hinweis …

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Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen

Ohoven: Lockdown-Beschlüsse auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen Zur heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen für einen zweiten Lockdown erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundeskanzlerin konnte in ihrer Regierungserklärung keine für den Mittelstand zufriedenstellende Begründung für den von ihr und den Ministerpräsidenten der Länder verfügten zweiten Lockdown liefern. Als Folge dieser – am Deutschen Bundestag vorbei – …

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Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen auf

Die Rheinische Post berichtet:  Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf „Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie …

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