Kategorie: Politik

Hilflose Corona-Angst

Die Beschlüsse, die aufgrund der Sitzung der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten abgesprochen wurden und am Montag in Kraft treten werden, sind unterirdisch: Branche                                                                 Übertragungsweg …

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Kipping fordert Bundestagsbefassung der neuen Corona-Beschlüssen

Die Rheinische Post berichtet (ots) Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Diese Woche tagt der Bundestag, der …

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Lauterbach ein Fall für den Verfassungsschutz

Carsten Hütter: Lauterbach ist ein Fall für den Verfassungsschutz Berlin (ots) Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert den Vorschlag von Karl Lauterbach, „die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, wie folgt: „Wenn Herr Prof. Lauterbach tatsächlich meint, dass private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche …

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Corona-Tod durch Feinstaub

Jeder vierte Corona-Todesfall in Deutschland durch Feinstaub mitverursacht: Deutsche Umwelthilfe fordert Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe –  Alarmierende neue Studie: 26 Prozent der Covid-19-Todesfälle könnten hierzulande auf das Konto von Luftverschmutzung gehen –  Belastung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) muss nach Ansicht der DUH dringend gesenkt werden –  DUH-Geschäftsführer Resch: „Die Luftqualitäts-Grenzwerte für …

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Lage von Soloselbständigen und Kleinstunternehmern

SCHUFA Corona-Update #2: Aktuelle Studie zur Lage von Soloselbständigen und Kleinstunternehmern zeigt Gewinner und Verlierer sowie mehrheitlich noch Zuversicht Aktuelle Befragung von 900 Soloselbständigen und 400 Kleinstunternehmen zeigt Gewinner und Verlierer // Großteil der Befragten nutzt Rücklagen und verschiebt größere Investitionen // Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bewertet jeder zweite positiv, genutzt wurden sie jedoch weniger // …

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Den Rest geben

Nun soll es den nächsten Lockdown geben. Da anzunehmen ist, dass sich diesmal die Wirtschaft und damit die Minister dagegen stemmen werden, trifft es nun alle kulturellen Einrichtungen und natürlich wieder die Gastronomie im weitesten Sinne – selbstverständlich an der Demokratie vorbei, ohne das Parlament. Man muss Deutschland schließlich so lange Schaden zufügen, wie man …

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Lungerte Spahn herum?

Seit fast einem Jahr werden wir gegängelt und gemaßregelt, wir sollten uns entsprechend verhalten, damit wir uns nicht mit Corona infizieren. Jeder Infizierte wird zwischenzeitlich regelrecht stigmatisiert. ‚Was haben Sie  denn falsch gemacht‘? Maske nicht getragen?‘ Abstandsregeln nicht eingehalten? Herr Tschentscher erlitt auf der letzten Pressekonferenz fast einen Herzkasper als ein Journalist fragte, ob das …

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Verhungernder Öffentlicher Dienst

Gestern streikten einige wenige Bücherhalle in Hamburg, aufgehetzt hatte Ver.di. Einen Tag vorher, rief ich in einer bestimmten Bibliothek gegen 18.00 Uhr an, ob sie sich an dem Streik beteiligen würden. Die Antwort war ein klares Nein, sie hätten wie gewohnt bis 18.00 Uhr geöffnet.Gestern kam ich über acht Kilometer bei strömendem Regen und starkem …

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Bundestag kämpft um seine demokratischen Rechte

Schäuble: „Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemiebekämpfung deutlich machen“ Nachdem der Bundestag im März seine Rolle als Macht im Staat leichtfertig verschenkt hat, muss er nun darum fürchten, dass die demokratische Ordnung in Deutschland nicht wieder hergestellt werden kann. Die CDU-Regierungspartei versucht aktuell, aus der im März beschlossenen Übergehung …

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Experten erwarten 10.000 Neuinfektionen täglich

Rheinische Post Experten erwarten, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen schon in wenigen Tagen eine weitere Rekordmarke erreicht. „Auch in Deutschland wird die Zahl der Neuinfektionen in der kommenden Woche voraussichtlich die Grenze von 10.000 überschreiten“, sagte der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Daran könnten, so der Mediziner, auch die …

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