Okt 20 2020

Bundestag kämpft um seine demokratischen Rechte

Schäuble: „Bundestag muss seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemiebekämpfung deutlich machen“

Nachdem der Bundestag im März seine Rolle als Macht im Staat leichtfertig verschenkt hat, muss er nun darum fürchten, dass die demokratische Ordnung in Deutschland nicht wieder hergestellt werden kann.

Die CDU-Regierungspartei versucht aktuell, aus der im März beschlossenen Übergehung des Bundestags zwecks schneller Entscheidungen zu Coronamaßnahmen, aus diesen Übergangsrechten eine Dauerberechtigung zu konstruieren.

Schon ist die Partei dabei, beispielsweise Jens Spahn auf Dauer Sonderrechte bezüglich Entscheidungsgewalt zu Coronamaßnahmen zu überantworten, trotzdem dieser in der Vergangenheit als Alleinentscheider, jede Menge Fehler gemacht hat. 

Kann die Aushöhlung der Demokratie noch verhindert werden? Oder braucht es nach dem Grundgesetz einen Generalstreik des Volkes in Deutschland, um die Exekutive daran zu erinnern, dass Deutschland nicht nur auf dem Papier / in seinem Grundgesetz ein demokratisches Land mit Gewaltenteilung ist? Muss das Volk in Deutschland seinem Bundestag beispringen, um ihn vor antidemokratischen Übergriffen einer der Regierungsparteien zu schützen? Es ist zu hoffen, dass die CDU und mit ihr die Bundeskanzlerin auf den Teppich zurückkommen und die demokratische Konstitution unseres Staates wieder respektieren.

Im übrigen war es genau das, wogegen die Menschen in Berlin unter anderem demonstrierten – und dann von der Regierungspartei CDU als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker und Pandemieversager difamiert wurden. Schließlich wollte sie ncith zu viel Aufmerksamkeit auf die Tatsache zulassen, dass die Demokratie in Deutschland zu einem großen Teil ausgehebelt wurde. 

Warum das auf der Seite Hammaburger Industrie steht? Jede staatliche Konstruktion hat enorme Auswirkungen auf den handel und die Wirtschaft. Gehen Firmen davon aus, dass sie in einer Demokratie agieren, mit den bekannten umfangreichen demokratischen Rechten, und stellt sich bei ihrem Handeln spöter heraus, dass diese umfangreichen Rechte nur noch minimal sind, hat das extremste Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes – auf die Wirtschaft von Deutschland.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute an die Fraktionen gewandt und angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte angemahnt, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Darüber hinaus hat er eine Expertise erarbeiten lassen, „wie durch den Bundestag Bundeseinheitlichkeit und Rechtssicherheit aller Maßnahmen verbessert werden können“.
Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das der Bundestagspräsident allen Fraktionen übermittelt hat, finden Sie im Wortlaut auf unserer Website.

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