Okt 29 2020

Hilflose Corona-Angst

Die Beschlüsse, die aufgrund der Sitzung der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten abgesprochen wurden und am Montag in Kraft treten werden, sind unterirdisch:

Branche                                                                 Übertragungsweg

Hotellerie Nein
Bars Nein
Restaurants Nein
Kinos Nein
Theater Nein
Oper Nein
Physio Nein
Massage Nein
Bibliotheken Nein
Pediküre Nein

Verboten.  Dennoch alles zu ab Montag.

Aber

Private Feiern Ja
Profisport Ja

dennoch erlaubt, obwohl es hier durchaus Übertragungen gegeben hat.

Bei Schulen und Kindergärten kann man nicht sicher sein. Denn es ist durchaus möglich, dass Kinder Überträger sind, ohne dass es einen Nachweis gibt

Tatsächlich haben die Politiker so gar keine Idee, was sie tun sollen – und verfallen in hysterischen Aktionismus.

Nun spannen sie mal wieder die Medien ein, die eh schon gleichgeschaltet sind und auch schön brav bei Umfragen nur die Repliken über den Sender schicken, die sich positiv zu den Schließungen äußern und selbstverständlich alles Verständnis der Welt haben.

Gleichzeitig werfen Sie mit Geld nur so um sich

Das Verhalten erinnert an einen Betrunkenen, der nachts unter einer Laterne sucht. Kommt ein Passant vorbei und fragt, „was suchen Sie?“ „Meinen Schlüssel.“ Nach einer Stunde des ergebnislosen Suchens fragt der Passant: „Sind Sie sicher, dass Sie den Schlüssel hier verloren haben?“ „Nein! Da hinten, aber hier ist es heller.“

Es ist nicht zielführend und schon gar nicht alternativlos, schon wieder einen Lockdown durchzuführen und Bereiche zu schließen, von denen nachweislich keine Gefahren ausgehen – nur, weil man nicht weiß, was man tun soll.

Dagegen sprach Herr Dr. Alexander Wolf gestern in der Bürgerschaft davon, dass die Bundeskanzlerin regelrecht ein ‘Ermächtigungsgesetz‘ erlassen habe. Natürlich erhielt er sofort Buh-Rufe. Nur leider muss ich dem zum Teil zustimmen, habe doch auch ich im Nebenfach Recht studiert. Und Herr Dr. Wolf muss es wissen. Er ist von der AfD 😉

Der Politik würde ich als Bürger dringend raten, einfach einmal ehrlich zu sein und zuzugeben, dass wir nicht mehr tun können, als wir bisher getan haben – und ansonsten nur abwarten können. Aber vermutlich sind Politiker es derart gewöhnt zu lügen, dass sie es sich gar nicht mehr vorstellen können, einmal die Wahrheit zu sagen.

Aktuell hat mich ein Leser meines Blog darauf aufmerksam gemacht:

Zitat Anfang:

Wenn Sie diesen Beschluss der Bayrischen Landesregierung von Mai 2019
lesen, kann es sein, dass Ihnen auch übel wird.
Quelle: 

Dort heißt es: in der Fassung: 24.05.2019

Art. 2a
Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds
Corona-Pandemie
(1) 1 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt,
zur Deckung von Ausgaben für Kapitel 13 19 (Sonderfonds Corona-Pandemie) und den dort auszugleichenden Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 20 000 000 000 € aufzunehmen.
2. Die Kreditermächtigung kann übertragen werden, soweit diese
Kreditmittel bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 nicht aufgenommen
wurden und zur Deckung noch benötigt werden.
(2) Ab dem Haushaltsjahr 2024 ist jährlich 1/20 der im Kapitel 13 19
(Sonderfonds Corona-Pandemie) aufgenommenen und bis Ende des
Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden zu tilgen.

Das bedeutet, man hat im Mai 2019 bereits gewusst, dass in 2020 Pandemie
kommen wird.

Zitat Ende.

Und dank an meinen Leser Herrn H.

Sie wissen es und haben es schon lange gewusst. Und vermutlich wussten sie auch, dass sie den nächsten Monat alles dichtmachen würden. Wollen wir wirklich auch zukünftig solche Politiker? Das heißt, wenn neben dem Parlament jetzt nicht auch noch das föderale System ausgehebelt wird und es in Deutschland bald gar keine Demokratie mehr gibt. 

Nachtrag am 30.10.2020
Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz bezieht sich auf die Kompetenzanhäufig der Kanzlerin, die mit dem im März d. J. vorgenommenen Ergänzung des Pandemiegesetzes offenbar die geballte Macht an sich reißt – unter Übergehung des Parlaments.
Geflissentlich wird dies vom Hamburger Verfassungsschutz übersehen und ins Gegenteil verkehrt, indem eine Verharmlosung der damaligen Zustände unterstellt wird. Vermutlich, damit sich nicht mit der gesetzeswidrigen Übergehung des Parlaments durch die Bundeskanzlerin auseinandergesetzt werden muss.
Damit werden vom Verfassungsschutz jedoch vielmehr die jetzigen undemokratischen Zustände verharmlost. 
Das PHT schlägt vor, dass sich der Verfassungsschutz vielleicht einmal mit dem Versuch der aushebelung der Demokratie beschäftigt. 

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