Nov 07 2020

Rechtssicherheit für Entschädigungen

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert: Bundestag muss Rechtssicherheit für Entschädigungen schaffen

Die Neue Osnabrücker Zeitung zitiert den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Papier vermisst „gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs“ – Verteilung von Hilfsgeldern wird Ermessen der Regierung überlassen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hält eine gesetzliche Regelung der Entschädigungsleistungen und Hilfen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Pandemie für dringend geboten. „Ich vermisse eine gesetzliche Regelung des finanziellen Ausgleichs etwa für Unternehmen und Selbstständige, soweit sie mit einem Öffnungs- oder Betätigungsverbot belastet werden, egal ob ihre Tätigkeit ein erhöhtes Infektionsrisiko begründet“, sagte Papier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ihnen würden „aus Gründen des Gemeinwohls und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung Einnahmeausfälle bis hin zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung zugemutet“.

Papier hält das bislang geltende Infektionsschutzgesetz hier nicht für ausreichend. „Das geltende Infektionsschutzgesetz enthält zwar Entschädigungsregelungen, aber gerade nicht für diese Fälle, sondern im Wesentlichen nur für krankheits- und ansteckungsverdächtige Personen, die behördliche Einschränkungen erfahren. Auch hier schweigt der Gesetzgeber, die Verteilung von Hilfsgeldern wird dem Ermessen und internen Richtlinien der Exekutive überlassen“, kritisiert Papier in der NOZ.

Neue Osnabrücker Zeitung

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