Energieeffizienzgesetz – Ersteinschätzung zum Referentenentwurf

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen neuen Entwurf zum Energieeffizienzgesetz vorgelegt. Laut Gesetzentwurf soll bis zum Jahr 2030 der Endenergieverbrauch in Deutschland um 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1.876 Terrawattstunden über alle Bereiche hinweg sinken. Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz (EnEfG), sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):

„Der VKU begrüßt, dass die nationale Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie (EED) sehr frühzeitig erfolgen soll und damit mehr Zeit für die ambitionierte Zielerreichung bis 2030 verbleibt. Die EED-Vorgaben sind aus VKU-Sicht bereits sehr weitgehend. Deshalb sollten keine weiteren nationalen Verschärfungen erfolgen.

Mit dem EnEfG soll auch die Grundlage für die Umsetzung der Energieeinsparverpflichtungen aus der EED gesetzlich festgeschrieben werden. Eine mögliche Umsetzung, bei der Energieversorger bei ihren Kunden Endenergieeinsparungen erbringen sollen, ist nicht praxistauglich. Stattdessen spricht sich der VKU dafür aus, die erforderlichen Einsparungen mittels einer Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zu heben.

Ein Schwerpunkt betrifft Vorgaben für die Energieeffizienz in Rechenzentren. Aus Sicht des VKU muss sichergestellt werden, dass für Rechenzentren, die von kommunalen Unternehmen betrieben werden, keine schärferen Voraussetzungen und Regeln gelten, als für Rechenzentren privater Betreiber.

Grundsätzlich begrüßen wir Regelungsvorschläge zur Vermeidung, Verminderung und Verwendung von Abwärme. Allerdings sollte sich die verpflichtende Abwärmenutzung auf die wirtschaftlich erschließbaren Potenziale beschränken und eine Abnahmeverpflichtung durch Wärmenetzbetreiber ausgeschlossen werden.“

Über den VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 76 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 957 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten.

Zahlen Daten Fakten 2022

Interessenvertretung:
Der VKU ist registrierter Interessenvertreter und wird im Lobbyregister des Bundes unter der Registernummer: R000098 geführt. Der VKU betreibt Interessenvertretung auf der Grundlage des „Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes“.

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